Nassauische Heimstätte – Land soll Anteile halten

Nassauische Heimstätte

Land soll Anteile halten

Pawlik: „Verkauf muss vom Tisch“

Als unverantwortlich und Verunsicherung der Mieter kritisiert der Sindlinger SPD-Stadtverordnete Sieghard Pawlik die Absicht der Landesregierung, die Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte zu verkaufen.
Seit der Verkaufsankündigung durch Finanzminister Schäfer (CDU) sei deutlich, dass die Landesregierung „zu Lasten der Mieter und des Wohnungsbaus in Frankfurt Kasse machen will“, schreibt Pawlik in einer Presseerklärung. Die als Verkaufspreis öffentlich genannten 350 Millionen Euro würden in die Kasse des Landes fließen, ohne dass eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut würde. Käufer würden zudem, – das zeigten die Erfahrungen aus solchen Geschäften – die Mieten erhöhen und die Bauunterhaltung reduzieren.
Der starke Bevölkerungsanstieg in Frankfurt um 50.000 auf derzeit 700.000 Einwohner zeige, welch enorme Aufgaben bestehen, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die zum Teil dramatischen Mietpreissteigerungen zu stoppen, erklärt Pawlik. Seiner Meinung nach müssten sich Stadt, Land und Bund gemeinsam dieser Aufgabe stellen. Ein Verkauf der Nassauischen Heimstätte sei angesichts der drängenden Aufgaben „der völlig falsche Weg und geht über weitere Mietsteigerungen zu Lasten aller Mieter.“
Dass bedeutende Landespolitiker wie der CDU-Landtagsabgeordnete Alfongs Gerling aus Zeilsheim die angebliche Verunsicherung der NH-Mieter durch den Deutschen Mieterbund und den DGB beklagen, „ist der Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken“, erklärt Pawlik. Er wünscht sich eine eindeutige Stellungnahme des Innenministers Rhein und der anderen CDU-Landtagsabgeordneten aus Frankfurt gegen die Verkaufsabsicht der Landesregierung. Damit „wäre das Thema sofort beendet“, meint Pawlik: „Mut und politischer Wille zu einem solchen Schritt sind jedoch leider nicht sichtbar.“ Für ihn dagegen ist klar: „Der Verkauf der Nassauischen Heimstätte muss vom Tisch.“ simobla