Kein Rederecht für die Besucher

Kein Rederecht für die Besucher

BürgerinitiatIve Neubaugebiet Vergebliche Fahrt in den Römer

Die Unterschriften sind übergeben. Dennoch fühlt sich die Bürgerinitiative gegen das Neubaugebiet hintergangen. Denn in der Sitzung des städtischen Planungsausschusses, die Vorsitzender Franz Ilg und Ilona Klein besuchten, kamen das Thema nicht zur Sprache und sie nicht zu Wort.

Wie berichtet hat sich in Sindlingen eine Initiative gebildet, die verhindern möchte, dass am westlichen Ortsrand 2000 neue Wohnungen gebaut werden. Sie sammelte rund 830 Unterschriften von Bürgern, die ebenfalls gegen die Pläne sind. Seit geraumer Zeit versucht die Initiative, die Listen öffentlichkeitswirksam zu übergeben. Zuletzt kündigte Franz Ilg an, dass er eine Feierstunde zur Verleihung des Ehrenbriefs (Siehe Bericht) nutzen wolle, um Oberbürgermeister Peter Feldmann den Protest in die Hand zu drücken.

„Schade, dass man immer erst Druck machen muss“, findet er. Jedenfalls setzten sich daraufhin Mitarbeiter des Dezernats Planen und Wohnen mit ihm in Verbindung. Sie vereinbarten, dass die BI dem Dezernat einen Besuch abstattet und dabei die Unterschriften übergibt. Das ist geschehen. Außerdem meldeten sich Franz Ilg und Ilona Klein für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Wohnungsbau am 26. September an, um dort vorzutragen, warum sie gegen den Bau so vieler neuer Wohnungen sind. Im Amt habe man ihnen zugesagt, dass ihr Anliegen zur Sprache kommen werde, erklärt Ilg.

Doch als die Sitzung stattfand, kamen die Sindlinger nicht zu Wort. In den Ausschüssen des Stadtparlaments erhielten Bürger nur Rederecht, wenn ihr Thema Teil der Tagesordnung ist, sagt Franz Ilg. Das sei nicht der Fall gewesen. Das Amt habe es versäumt, die nötige Ergänzung der Tagesordnung über den Ausschussvorsitzenden vorzunehmen. „Wir fühlen uns hintergangen“, schimpft Ilg und erhebt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Mitarbeiter im Planungsamt sowie den zuständigen Stadtrat Mike Josef.

In seinem Beschwerdebrief an den Oberbürgermeister bittet Franz Ilg darum, das Anliegen der BI auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen und die BI dazu einzuladen, damit sie ihr Rederecht dann auch ausüben kann. hn