Viele Fragen, keine Antworten

Falsche Antwort, keine Antwort, Widersprüche

Verärgerte Ortsbeiräte fordern umgehende Information

Die Wochen des Parkverbots vor ihren Türen haben die Anwohner der Edenkobener Straße und des Paul-Kirchhof-Platzes ganz gut überstanden. Sie hatten einen Ersatzparkplatz in der Nähe zur Verfügung gestellt bekommen. Wie sich die Verkehrsführung gestaltet, wenn die Ludwig-Weber-Schule abgerissen und neu gebaut wird, ist offen.
Der Vorschlag von Anwohnern und SPD-Ortsbeirat Claus Lünzer, den Baustellenverkehr über die Straße zur Internationalen Schule und einen Stichweg aufs Gelände der Ludwig-Weber-Schule zu führen, sei nicht durchführbar, sagen Roland Hatz vom Hochbauamt und Frank Groos vom Stadtschulamt. Dadurch würde die Internationale Schule (ISF) zu stark beeinträchtigt und die Logistik sei schwierig. Wenn morgens und nachmittags Schüler gebracht und geholt werden, verträgt sich das nicht gut mit dem Baustellenverkehr.
Außerdem plane die ISF selbst einen Erweiterungsbau auf ihrem Gelände. Bereits am 12. Januar sollen komplette „Raumzellen“ angeliefert werden, aus denen die private Schule ein zusätzliches Gebäude errichten lassen will.
Das steht im Widerspruch zu einer Aussage, die Claus Lünzer zitiert. In einem Gespräch habe ihm das Management der Internationalen Schule mitgeteilt, dass dort keine Bauarbeiten stattfänden.
Viele Fragen, keine Antworten. Das ärgert die Ortsbeiräte. Sie nahmen in der Dezember-Sitzung Claus Lünzers Antrag an, wonach sich der Magistrat umgehend mit der Internationalen Schule in Verbindung setzen und eine Lösung finden soll, wie der Baustellenverkehr über deren Gelände geführt werden könnte, um die Siedlung zu entlasten. Außerdem wollen die Ortsbeiräte wissen, warum die Informationsveranstaltung, um die sie parteiübergreifend gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers vom September diesen Jahres), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist.
Und wie um das Fass zum Überlaufen zu bringen, führen sie an, dass ihnen der Magistrat auf eine frühere Anfrage hin eine Begründung gegeben hat, „die offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht“. Damit ist die Antwort gemeint, dass das Grundstück, über das der Baustellenverkehr geführt werden könnte, in Erbbaurecht vergeben sei und die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführe und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei (wir haben berichtet).
Das fanden die Ortsbeiräte unbefriedigend. Der Ortsvorsteher schrieb deshalb einen Brief an Bildungsdezernentin Sarah Sorge und bat darum, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule auf einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. „Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet“, stellt der Ortsbeirat fest.
Das Management der ISF habe auf seine Frage hin erklärt, dass von Seiten des Bildungsdezernats oder Schulamts bisher niemand an sie herangetreten sei und auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände stattfänden. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten, berichtet Claus Lünzer.
Er erwartet, dass die Bildungsdezernentin jetzt unverzüglich handelt. Für den Bau des Grundschul-Provisoriums kommt zwar jedwede Reaktion zu spät, die Sache ist ausgestanden. Aber wenn es erst mal mit Abriss und Neubau losgeht, treten die gleichen Probleme auf. Es solle also ein Weg gefunden werden, die LKWs aus dem Wohngebiet herauszuhalten.
Unabhängig davon sei das Verhalten von Sarah Sorge nicht in Ordnung. „Dass die Dezernentin einen Brief eines Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel“, schreibt Claus Lünzer.